Datenschutzerklärung

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten:

 

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.


1.1 Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle:

Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB)
Geschäftsführer Dipl.-Geogr. Michael Neugebauer     
Gustav-Bielefeld-Straße 1
37079 Göttingen

1.2 Kontaktdaten des  Datenschutzbeauftragten:

Kommunale Dienste Göttingen – KDG (kAöR)
Externe behördliche Datenschutzbeauftragte
Paulinerstraße 14
37073 Göttingen
Telefon: 0551 384-4130

E-Mail: datenschutz@kdgoe.de


1.3 Kontaktformular

Bei der freiwilligen Nutzung des Kontaktformulars werden Sie um Angabe ihres Vornamens, Namens, ihrer E-Mail-Adresse, gegebenenfalls ihre Telefonnummer sowie den Kontaktgrund (Nachricht) gebeten. Die Angaben werden ausschließlich für die Beantwortung Ihrer Anfrage erhoben  und gespeichert. Eine Weitergabe dieser freiwillig von Ihnen gemachten personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

2. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

2.1 Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich an den Datenschutzbeauftragten des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

2.2 Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner stehen der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zu:

- die Verarbeitungszwecke

- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung

- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich eines Profilings gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Recht auf Auskunft darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Datenschutzbeauftragten wenden.

2.3 Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu an Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

2.4 Recht auf Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

- Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der GöVB gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu an den Datenschutzbeauftragten  wenden. Der Datenschutzbeauftragte der GöVB wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der GöVB öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die GöVB unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der GöVB oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

2.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der zuvor genannten Fälle vorliegt und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der GöVB gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Der Datenschutzbeauftragte der GöVB wird dann die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

2.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Die betroffene Person hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten wenden.

2.7 Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die GöVB verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeitet die GöVB personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der GöVB der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die GöVB die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der GöVB zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der GöVB oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

3.  Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

3.1  Informatorische Nutzung 

Für die nur informatorische Nutzung unseres Internetauftritts ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. Vielmehr erheben und verwenden wir in diesem Fall nur diejenigen Ihrer Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, wie etwa:

- Datum und Uhrzeit des Abrufs einer unserer Internetseiten (Zeitstempel)

- Ihren Browsertyp

- die Browser-Einstellungen

- das verwendete Betriebssystem

- die von Ihnen zuletzt besuchte Seite (Referenzadresse)

- die übertragene Datenmenge und der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

- Ihre IP-Adresse

- Port-Nummer des Browsers

- aktzeptierte Dateitypen

- Server-Name des Webservers, von dem die Seite angefordert wird

Bei der Aktivierung von JavaSrict können auch noch die folgenden Daten aus ihrem Browser mit jedem Seitenaufruf ausgelesen werden :

- Bildschirmauflösung

- Farbtiefe

- Größe des Browserfensters

- Shockwave Flash

- Silverlight Plug-In

Diese Daten erheben und verwenden wir bei einem informatorischen Besuch ausschließlich in nicht-personenbezogener Form. Dies erfolgt, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten überhaupt zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken, zur Verbesserung unseres Internetangebots, für die Gewährleistung der dauerhaften Funktionsfähigkeit unseres informationstechnologischen Systems und der Technik unserer Internetseite sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die GöVB keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese somit anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die GöVB daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Zudem werden die anonymen Daten der Server-Logfiles getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

3.2  Einsatz von Cookies

Zur Optimierung unseres Internetauftritts setzen wir Cookies ein. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im Arbeitsspeicher Ihres Computers gespeichert werden. Diese Cookies werden nach dem Schließen des Browsers wieder gelöscht. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner (Langzeit-Cookies) und erkennen ihn beim nächsten Besuch wieder. Dadurch können wir Ihnen einen besseren Zugang auf unsere Seite ermöglichen.

3.3  Webanalysedienste

Unsere Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Beuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

Speicherung von Daten – Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE-Fall)

1. Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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E-Mail: datenschutz@kdgoe.de


3. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Erfassen von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein. Als Anbieter des ÖPNV hat die GöVB ein berechtigtes Interesse daran, dass jeder Fahrgast einen gültigen Fahrschein, entsprechend den gültigen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, vorzeigen kann. Kunden, die ohne gültigen Fahrschein eine Beförderungsleistung in Anspruch nehmen, können laut den bestehenden Regelungen, mit einem erhöhten Beförderungsentgelt belegt werden. Hierzu ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und von Daten des Vorfalls erforderlich.

4. Erhobene Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

- Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschleccht

- Anschrift (Wohnort, PLZ, Straße, Hausnummer)


Vorfalldaten:

- EBE-Vorfall-Nr., Datum, Uhrzeit, Beanstandungsgrund, Ausweisart

- Linie, Richtung, Haltestelle, Fahrscheinart, Fahrgastverhalten, Prüfer-Nr.


5. Empfänger, denen die Daten übermittelt werden können:

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Inkassounternehmen, Schlichtungsstelle

6. Übermittlung der Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung ist nicht vorgesehen

7. Speicherdauer der Daten

Die Speicherung der Daten erfolgt für 12 Monate.

Im Wiederholungsfall ist die Verlängerung der Speicherdauer um weitere 12 Monate möglich. Bei Strafverfahren werden die Daten bis zum Abschluss des Verfahrens gespeichert und anschließend gelöscht.

8. Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft:
Es besteht ein Recht auf Auskunft, welche Daten über die Person gespeichert wurden.

Recht auf Berichtigung:
Es besteht ein Recht auf Berichtigung der Daten, sofern diese nachweislich falsch sind.

Recht auf Löschung:
Es besteht ein Recht auf Löschung der Daten; dieses wird automatisch umgesetzt. Die Speicherdauer ist unter Punkt 7 beschrieben.

Recht auf Widerspruch:
Es besteht ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten. Ein Widerspruch führt jedoch nicht automatisch zu einem Verbot der Datenverarbeitung.

Recht auf Datenübertragbarkeit:
Es besteht ein Recht, auf Datenübertragbarkeit.

Recht auf Beschwerde:
Es besteht ein Recht auf Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde.

Speicherung von Daten – Videoüberwachung

1. Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle

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2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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3. Zweck des Einsatzes der Videoüberwachungsanlagen

a) im Fahrzeug:
Schutz der Fahrgäste und Mitarbeiter
- Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Fahrgästen und Mitarbeitern
- Erhöhung der tatsächlichen Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Fahrgäste und Mitarbeiter
- Abschreckung von gewaltbereiten Personen
Eigentum und Besitz:
- Schutz von Eigentum und Besitz
- Eindämmung von Vandalismusschäden
Beweissicherung:
- Verbesserte Strafverfolgung bei strafrechtlich relevanten Delikten
- Speicherung sicherheitsrelevanter Betriebsereignisse
b) des nicht-öffentlich zugänglichen Bereichs des Betriebsgeländes:
Schutz der Mitarbeiter
-  Erhöhung der tatsächlichen Sicherheit der Mitarbeiter
-  Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Mitarbeiter
Eigentum und Besitz
-  Schutz von Eigentum und Besitz
-  Außensicherung von betrieblichen Bereichen gegen unbefugten Zutritt; Wahrnehmung des Hausrechts
-  Eindämmung von Vandalismusschäden
Beweissicherung
-  Verbesserte Strafverfolgung bei strafrechtlich relevanten Delikten
-  Speicherung sicherheitsrelevanter Betriebsereignisse
Die berechtigten Interessen der speichernden Stelle nach Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO sind im Wesentlichen mit den vorstehend aufgeführten Zwecken identisch.

Gesetzliche Grundlage:  Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO, § 4 BDSG Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.


4. Empfänger, denen die Daten übermittelt werden können:

Aufzeichnungen werden nur nach Anforderung von Polizeibehörden,  Staatsanwaltschaft, gerichtlicher Anordnung, bei Anforderung als Beweismittel im Rahmen von gerichtlichen Prozessen weitergegeben.

5. Betroffene Personen:

Kunden/Fahrgäste, Mitarbeiter der GöVB, Mitarbeiter von Auftragnehmer, sonstige Personen die sich im Bereich der Videoüberwachung aufhalten.

6. Speicherdauer der Daten

Die Speicherfrist für die Kameras in den Fahrzeugen beträgt 72 Stunden. Die Aufzeichnungen werden automatisch überschrieben. Bei einem Vorfall kann eine separate Speicherung der Aufzeichnung erfolgen.  Sofern Videoaufzeichnungen als Beweismittel für die straf- oder zivilrechtliche Verfolgung gespeichert wurden, erfolgt die Löschung entsprechend der Verjährungsvorschriften, bzw. nach Abschluss der Verfahrens.

7. Rechte der Betroffenen

Recht auf Auskunft:
Auskunftsersuchen sind an die unter 1 aufgeführte Anschrift zu richten.

Recht auf Löschung:
Das Recht auf Löschung wird, sofern keine zweckgebundene Speicherung erfolgt, durch das automatische Überschreiben der Daten umgesetzt.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Das Recht wird aufgrund der automatischen Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt.

Recht auf Datenübertragbarkeit:
Das Recht ist technisch eingeschränkt, da die Daten nur mit spezieller Software gespeichert und entschlüsselt werden können, zudem kann eine Übertragung möglicherweise die Rechte Dritter beeinträchtigen. 

Recht auf Widerspruch:
Das Recht wird aufgrund der automatischen Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung berücksichtigt.

Beschwerderecht:
Es besteht ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.

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